Freitag, 10. Dezember 2010

Top Urteile des BHG 2010 zum Thema des Internetrechts

1.Vorratsdatenspeicherung ist nicht mit Grundgesetz unvereinbar
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in Karlsruhe hat in diesem Jahr sein lang erwartetes Urteil zur Frage der Verfassungsmäßigkeit der Vorschriften zur Vorratsdatenspeicherung bekanntgegeben. Der erste Senat hat entschieden, dass die Regelungen des Telekommunikationsgesetzes und der Strafprozessordnung über die Vorratsdatenspeicherung mit dem Grundrecht auf Schutz des Telekommunikationsgeheimnisses (Art 10 Absatz 1 GG) nicht vereinbar sind und diese für nichtig erklärt. Die Richter betonten jedoch gleichzeitig, dass eine Vorratsdatenspeicherung, wie sie die zugrundeliegende EU-Richtlinie vorsieht, nicht von vornherein verfassungswidrig ist. BVerfG vom 2.3.2010, Az. 1 BvR 256/08, 1 BvR 263/08, 1 BvR 586/08 - Vorratsdatenspeicherung 

2. Entscheidung des Bundesgerichtshof zur Haftung für user-generated content wie für eigene Inhalte
Eine nur eingeschränkte Haftung eines Portalbetreibers für „user-generatedcontent“ kommt nicht in Betracht, wenn sich dieser die Inhalte seiner Nutzer zu Eigen gemacht hat und sich somit so behandeln lassen muss, als ob die Inhalte unmittelbar aus der eigenen Redaktion stammen würden. Dabei legt der Bundesgerichtshof Karlsruhe  einen Maßstab fest, wie ein „sich-zu-eigen-machen“ zu ermitteln ist. BGH vom 12.11.2009, Az. I ZR 166/07 – marions-kochbuch.de

3. Entscheidung des BGH Karlsruhe zur Zuständigkeit deutscher Gerichte wegen einer Klage gegen Veröffentlichungen im Internet
Die Gerichte in Deutschland sind für die Klage wegen Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechts durch einen im Internet abrufbaren Artikel international zuständig, wenn der Artikel deutliche Bezüge nach Deutschland aufweist.
BGH vom 2.3.2010, Az. VI ZR 23/09 – New York Times

5. Entscheidung des BGH zur Haftung des Inhabers eines Internetanschlusses bei Rechtsverletzungen über W-LAN-Nutzung
Für private W-LAN-Nutzer hat der BGH entschieden, dass eine tatsächliche Vermutung dafür spricht, dass der Anschlussinhaber für eine Rechtsverletzung verantwortlich ist, wenn ein geschütztes Werk der Öffentlichkeit von seiner IPAdresse aus zugänglich gemacht wurde. Denn die zum Zeitpunkt des Kaufs marktüblichen Sicherungen gegen die unberechtigte Nutzung Dritter müssen ihrem Zweck entsprechend wirksam eingesetzt werden. Dazu gehört u.a. auch die Wahl eines  sicheren Passworts, dass regelmäßig geändert werden sollte. BGH vom 12.5.2010, Az. I ZR 121/08 - Sommer unseres Lebens

6. Entscheidung des Landgerichts Köln zur Veröffentlichung von Bildmaterial (Fotos) eines Wohnhauses im Internet
Werden Fotos eines Wohnhauses in Verbindung mit weiteren Informationen (etwa architektonischer Baustil, etc.) über das Internet veröffentlicht, handelt es sich um eine Veröffentlichung zu „eigenen journalistisch-redaktionellen“ Zwecken. Hier greift das Medienprivileg des § 41 Bundesdatenschutzgesetz.
LG Köln vom 13.1.2010, Az. 28 O 578/09 – Bilderbuch-Köln

7. Entscheidung des Bundesgerichtshofs zur Setzung eins Hyperlink unter Umgehung von Schutzmaßnahmen
Das Setzen eines Hyperlink auf ein urheberrechtlich geschütztes Werk in Form eines Deep Link kann das Recht auf öffentliche Zugänglichmachung verletzen. Dies trifft zu, wenn dabei eine vom Berechtigten eingerichtete technische Schutzvorrichtung umgangen wird. BGH vom 29.04.2010, Az. I ZR 39/08 – Session-ID, BGH, Urteil v. 29.4.2010, Az. I ZR 39/08

(Quelle: Härting Rechtsanwälte, BGH)

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